Sollten wir die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden aus dem Nahen Osten und Afrika in unserem Land erhöhen?

Im August 2023 gab Mateusz Morawiecki bekannt, dass seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die Migration in ihrem Wahlkampf nutzen will, eine Taktik, die ihr 2015 zur Machtübernahme verholfen hat. Die polnische Regierung will das Referendum parallel zu den für Oktober geplanten Parlamentswahlen abhalten 15. Morawiecki sagte, dass die Frage lauten würde: „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?“ Ein…   Oppositionspolitiker, Robert Biedron, reagierte mit der Aussage, die Migrationsfrage sei sinnlos, weil die Teilnahme am EU-Mechanismus nicht verpflichtend sei und durch andere Formen der gemeinsamen Verantwortung ersetzt werden könne, während Polen selbst Anspruch auf Unterstützung oder einen Beitragsverzicht haben könne aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge. Biedron, Europaabgeordneter der Linkspartei, veröffentlichte auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, einen Brief der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Darin legt sie die Bedingungen des Umsiedlungsmechanismus und die Gründe für die Beantragung einer Ausnahme dar.